Angesichts der geopolitischen Lage war die Entscheidung sehr schwierig. Jedoch hat für mich letztlich das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit den Ausschlag gegeben. Denn ich bin grundsätzlich FÜR dieses Abkommen – es wäre aber fatal, wenn es vom EU-Parlament ratifiziert und später vom EuGH kassiert würde (Polen hat eine Klage angekündigt)
Wir haben das Abkommen nicht verzögert. Wir unterstützen die provisorische Anwendung des Abkommens. Dafür besteht eine klare Rechtsgrundlage.
Auch wenn die deutsche Industrie (z. B. Maschinenbau, Automobil, Chemie) kurzfristig Exportchancen sieht, werden diese Vorteile auf Kosten der heimischen Landwirtschaft erkauft.
Unter Abwägung der Vor- und Nachteile kommt meine Fraktion zu der Position, dass Mercosur in der jetzigen Fassung nicht zustimmungsfähig ist.