Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
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Antwort 07.10.2021 von Stephan Wefelscheid FREIE WÄHLER
Abgeordnete sind zwar keine Beamte. Der 17. Landtag hatte sich aber bei der systemischen Einordnung dieser beamtenrechtlichen Eingruppierungslogik bedient und gesetzlich normiert, dass die Entschädigung eines Mitglieds des Landtags sich am Endgrundgehalt eines Beamten des Landes der Besoldungsgruppe A16 orientiert.
Antwort 01.10.2021 von Andrej Hunko BSW
Jedem Menschen muss ein Einkommen garantiert sein, das eine würdige, kulturelle und soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
Antwort ausstehend von Wilko Möller AfD
Antwort 21.10.2021 von Sarah Timmann SPD
Wir sind uns in der SPD absolut des Umstands bewusst, dass die Riesterrenten in ihrer damaligen Intention nicht so funktioniert haben wie erwartet und es Reformen bedarf.
Antwort 21.09.2021 von Alexander Meyer FDP
Den Eigenmittelbeschluss sehe ich kritisch.