(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Thema ist mir bekannt, allerdings leite allerdings leite ich in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Energiestrong>, Umwelt. Daher bitte ich Sie, sich bezüglich Ihres Anliegens direkt an Malu Dreyer ( lv.rheinland-pfalz@spd.de ) oder Karl Lauterbach ( karl.lauterbach@bundestag.de ) zu wenden, welche die Gespräche in der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege führen. (...)
(...) Ich sehe aktuell keine Notwendigkeit einer gesetzlichen Änderung. Die gesetzliche Praxis wurde mehrfach richterlich bestätigt. (...)
(...) Und zwar vor allem aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern. Ich bin wie meine Partei der grundsätzlichen Auffassung, Wahlergebnisse in höchstem Maß zu respektieren und es nicht vorsätzlich auf Neuwahlen ankommen zu lassen. Diese wären aber nach Lage der Dinge die Folge, wenn sich die SPD Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen entzogen hätte. (...)
(...) wie Sie vielleicht inzwischen der Öffentlichkeit entnommen haben, wurde bei der Stellenanzeige „die falsche Vorlage aus einer Elternzeitvertretung“ verwendet. Inzwischen wurde die Stellenanzeige aktualisiert. (...)
(...) Beim SPD-Parteivorstand gibt es keine sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge. Für befristet anfallende Aufgaben werden befristete Arbeitsverträge mit einem Sachgrund geschlossen. (...)