Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.09.2021 von Carsten Körber CDU
Unser Europa steht für eine solide Haushaltspolitik. Haushaltsmittel müssen vor allem für Maßnahmen eingesetzt werden, die einen europäischen Mehrwert schaffen.
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort 16.09.2021 von Daniela Billig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den in Ihrer Frage anklingenden Vorschlag, die Überschüsse der Berliner Wasserbetriebe zweckgebunden für die Daseinsvorsorge Wasser vorzusehen, finde ich persönlich eine gute Idee
Antwort 15.09.2021 von Janine Walter Die Linke
Der Senat erklärt für das Land Berlin als Anstaltsträger der BWB auf einen Gewinn bei den BWB für die Jahre 2022 und 2023 in Höhe von jeweils 7,5 Mio. € (netto 4,4 Mio. €) zu verzichten.
Antwort 12.09.2021 von René Domke FDP
die FDP will die Steuer durch eine Verschiebung des Progressionsverlaufs auch schon bei Einkommen bis 25.000 EUR senken