Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Auch wenn ich Subventionen generell kritisch sehe, so halte ich nationale Alleingänge in Fragen der Besteuerung für höchst problematisch. Eine isolierte Besteuerung von Flugbenzin in Deutschland für Inlandsflüge hätte nicht nur gewaltige Abgrenzungsprobleme zur Folge, es würde auch dazu führen, dass deutsche Fluglinien ausländischen gegenüber benachteiligt würden, so dass sich unterm Strich weder ein Gewinn für den Fiskus noch für die Umwelt ergäbe. In Deutschland gingen Arbeitsplätze bei Fluglinien verloren und die lukrativen Strecken würden von ausländischen Unternehmen übernommen. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, in welchem Sie verschiedene finanzielle Aspekte des Großprojektes Stuttgart 21 ansprechen. (...) Stuttgart 21 befindet sich im Bau, ist über Jahrzehnte geplant und vollständig finanziert. (...) Wirklich „investigativer“ Journalismus darf und soll Großprojekte wie Stuttgart 21 kritisieren. (...)

(...) Wir hatten bis 2008 beispielsweise die Neuverschuldung innerhalb von zwei Jahren mehr als halbiert und die Staatsquote kontinuierlich gesenkt. Wir haben sicher nicht alles richtig gemacht, aber es stimmt nicht, dass wir einen "zerrütteten Staatshaushalt" hinterlassen haben. (...)

(...) Benachteiligungen gehören auf den Prüfstand. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP daher die Einsetzung einer Kommission beschlossen, die sich mit der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst. Das ist eine der wichtigsten steuerpolitischen Aufgaben der neuen Wahlperiode. (...)

Sehr geehrter Herr Glogger,

zu diesem Thema habe ich bereits Herrn Mayerhofer geschrieben. Auf die Antwort möchte ich Sie daher gern verweisen: