Frage an Markus Rinderspacher von Valentin G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Markus Rindersbacher,
das Thema Rentenbelastungen für die derzeitigen Renten-Beitragszahler wird in den Medien und von besonders jungen Politikern fast jeden Tag an den Pranger gestellt.
Ich möchte Sie an dieser Stelle folgendes fragen.
Welche Pläne hat Ihre Partei, die nicht ausgewiesenen und weitgehend ungedeckten Zahlungsverpflichtungen für die Ruhestandsversorgung der Beamten von rd. 700 Mrd. Euro entsprechend einer zusätzlichen Staatsverschuldung von rd. 700 Mrd. Euro zu finanzieren?
Warum ist diese Schattenverschuldung nicht in den Haushalten aufgeführt?
Laut Studien werden bereits ab dem Jahre 2030 einige Bundesländer gezwungen sein, fast 20 Prozent ihrer gesamten Steuereinnahmen für beamtete Ruheständler aufwenden zu müssen. Das heißt mit anderen Worten, jeder fünfte Steuer-Euro muss für ca. 3 Prozent der Bundesbürger für deren Altersversorgung ausgegeben werden.
Deutschland hat also in Zukunft nicht nur ein Rentenproblem sondern auch einen Pensionssupergau.
Warum wird dies von der Politik tot geschwiegen?
Haben Sie dazu den Mut an die Presse zugehen?
Welche Maßnahmen schlagen Sie als Politiker vor, um Ihre und folgende Generationen vor diesem Supergau zu bewahren?
Ist die Einfrierung des Pensionsfonds z.B. in Bayern auf 70 Millionen Euro der richtige Weg?
Obwohl dieser Pensionsfonds finanzmathematisch sowieso nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist! Das Zahlenmaterial und weitere Punkte zu Ihrer Information sind auf den folgenden Webseiten zu finden.
http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/Argument_089_Pensionslasten_2005_06.pdf
http://www.steuerzahler-niedersachsen-bremen.de/files/10576/Errichtung_eines_Pensionsfonds_in_Niedersachsen.pdf
http://nds-bremen.verdi.de/personengruppen/beamtinnen_beamte/aktuelles/archiv_2008/pm-2008-10-23_1
http://www.insm-tagebuch.de/wp-content/uploads/2007/11/231107-pensionslawine-final.pdf
V.Gerber
Sehr geehrter Herr Gerber,
die Sicherung der Altersversorgung ist für die Politik eine der großen Herausforderungen.
Für uns gilt der Grundsatz der Generationengerechtigkeit. Wir wollen eine nachhaltige Rentenpolitik, die auch an die nachfolgenden Generationen denkt. Unser Rentensystem ist ein Solidarsystem, bei der die erwerbsfähigen Beitragszahler für die Ruheständler einstehen.
Die Sicherung der Pensionsleistungen des Bundes und der Länder für Beamte ist ein wichtiges Thema für die Politik angesichts einer hohen Staatsverschuldung. Beamte stehen in einem besonderen Dienstverhältnis zum Staat (Alimentationspflicht).
Zusätzliche Steuerentlastungen und Steuergeschenke für bestimmte Branchen, wie im Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung beabsichtigt, sind vor diesem Hintergrund unverantwortlich. In Bayern haben wir zusätzlich ein Milliarden-Defizit durch die Krise der Landesbank. Gelder, die uns für wichtige Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Innovation und Forschung auf das "Schmerzlichste" fehlen werden. Durch die Schuldenbremse sind wir zudem verpflichtet, für ausgeglichene Haushalte zu sorgen.
Pensionsfonds sind ein guter Weg. Der Freistaat Bayern hat zu spät begonnen (2007), eine Versorgungsrücklage zu bilden - viele Jahre, nachdem Rheinland-Pfalz diesen Weg eingeschlagen hat. Die SPD-Landtagsfraktion hatte die Staatsregierung bereits am 8. Februar 1996 aufgefordert, einen Pensionsfonds für die Versorgung der Beamten einzurichten. Monatlich fließt ein pauschaler Betrag für jeden neu eingestellten Beamten in das Sondervermögen.
Hintergrund:
1980 gab der Freistaat noch umgerechnet eine Milliarde Euro für die Versorgungsausgaben aus. Das entsprach sechs Prozent des Haushalts. 2006 zahlte Bayern für seine pensionierten Beamten bereits drei Milliarden Euro oder 8,7 Prozent des Haushalts.
Das aktuelle Einfrieren des Pensionsfonds in Bayern ist daher sicher nicht der richtige Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Rinderspacher, MdL
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