Frage von Eva S. • 21.07.2026
1. Wie tendiert die Bundesregierung der Ständigen Vertret. Dtl. bei der EU in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? 2.Wird diese Position dazu zeitnah veröffentlicht/wenn nein, warum nicht?
Markus Rinderspacher
Antwort ausstehend von Markus Rinderspacher SPD
Frage von Katharina H. • 08.07.2026
Sehr geehrter Herr Rinderspacher, wie positionieren Sie sich zu den Änderungen in der ambulanten Psychotherapie im GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (z.B. Abschaffung Sicherst angemessener Vergütung)?
Markus Rinderspacher
Antwort 08.07.2026 von Markus Rinderspacher SPD

Eine gute psychotherapeutische Versorgung darf nicht gefährdet werden.

Frage von Ozan C. • 28.04.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen dass die Rückwirkungsfrist beim debattierten integrierten Bachelor of Laws bis zum 01.01.2018 erweitert wird?
Markus Rinderspacher
Antwort ausstehend von Markus Rinderspacher SPD
Frage von Yannik E. • 07.10.2025
Wie setzen Sie sich für den Schutz der Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre der Bürger: innen, speziell mit Bezug auf die EU-Abstimmung zur Chatkontrolle, ein?
Markus Rinderspacher
Antwort 08.10.2025 von Markus Rinderspacher SPD

Chatkontrolle: Eine anlasslose Durchleuchtung privater Kommunikation durch automatisierte Systeme würde tief in die Grundrechte eingreifen.

Frage von Julie R. • 28.07.2025
Sehr geehrter Herr Rinderspacher, was konkret tun Sie, um die Völkerrechtsverletzungen und das Aushungern ganzer Familien im Gaza zu verhindern? Mit freundlichen Grüßen Julie R.
Markus Rinderspacher
Antwort 13.04.2026 von Markus Rinderspacher SPD

Ziel muss es sein, das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern, die Einhaltung des Völkerrechts durchzusetzen und eine nachhaltige politische Lösung zu fördern.

Frage von Sophia O. • 03.07.2025
Werden Sie sich für Maja T's Rückführung einsetzen?
Markus Rinderspacher
Antwort 24.07.2025 von Markus Rinderspacher SPD

Entschiedenes diplomatisches Engagement. Respektierung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.