Chatkontrolle: Eine anlasslose Durchleuchtung privater Kommunikation durch automatisierte Systeme würde tief in die Grundrechte eingreifen.

Ziel muss es sein, das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern, die Einhaltung des Völkerrechts durchzusetzen und eine nachhaltige politische Lösung zu fördern.

Entschiedenes diplomatisches Engagement. Respektierung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Ein komplexer Konflikt: Die deutsche Politik muss Verlässlichkeit gegenüber Israel und Glaubwürdigkeit in ihrer Menschenrechtspolitik zugleich bewahren.

Ich selbst werde mich an Google Deutschland wenden und meine Bedenken gegen die Umbenennung formulieren.

Die SPD setzt sich seit ihrer Gründung vor 161 Jahren für eine sozial gerechtere Gesellschaft ein, was insbesondere auch das Thema guter Löhne umfasst.