Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre wichtige und berechtigte Frage.

Konkret geht es auf internationaler Ebene um die Umsetzung insbesondere der folgenden Maßnahmen:

1. Einhaltung des humanitären Völkerrechts:

Die Regeln der Genfer Konventionen sind einzuhalten, insbesondere der Schutz von Zivilpersonen und die Sicherstellung humanitärer Versorgung.

2. Humanitäre Hilfe und Zugang:

Hilfslieferungen nach Gaza müssen ungehindert stattfinden können. Grenzübergänge sind dafür offen zu halten, um Hilfsorganisationen arbeiten zu lassen.

3. Unterstützung internationaler Organisationen:

Die Arbeit von internationalen Hilfsorganisationen, die vor Ort lebenswichtige Hilfe leisten, ist zu unterstützen.

4. Rechenschaft und Völkerrecht:

Ich befürworte die Aufarbeitung möglicher Kriegsverbrechen durch internationale Mechanismen, etwa den Internationalen Strafgerichtshof. Völkerrechtsverletzungen dürfen nicht straflos bleiben – unabhängig davon, von wem sie begangen werden.

Die Bundesregierung – und speziell das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – hat im Gaza-Konflikt eine Reihe konkreter humanitärer Maßnahmen ergriffen, die ich ausdrücklich unterstütze. Diese lassen sich in drei Bereiche einteilen: akute Nothilfe, Unterstützung internationaler Organisationen und mittelfristiger Wiederaufbau. Hunderte Tonnen Hilfsgüter wurden über Hilfskorridore bereitgestellt. Insgesamt standen laut Bundesregierung bis jetzt mehrere hundert Millionen Euro für palästinensische Gebiete zur Verfügung.

Ziel muss es bleiben, das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern, die Einhaltung des Völkerrechts durchzusetzen und eine nachhaltige politische Lösung zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen 

Markus Rinderspacher