(...) Die beschlosssenen Eckpunkte zur Beamtenreform haben einige gute Ansätze, einige halte ich für schlichtweg verfassungswidrig. Hier muss noch eine lange Diskussion mit den Beamtenverbänden und Fachkundigen im Beamtenrecht erfolgen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Das von Ihnen geschilderte Straßen-Problem in Peiting ist jetzt eher keine Angelegenheit der bayerischen Landespolitik, die ja in diesem Forum zur Diskussion steht, sondern eine kommunale Frage des Marktes Peiting. (...)
(...) Die Zusammenlegung Berlins und Brandenburgs zum Beispiel ist von den Bürgern abgelehnt worden. Neben dem zweifellos existierenden Einspareffekt bei der Zusammenlegung von Bundesländern, meine ich aber auch auf historische und gewachsene Gegebenheiten hinweisen zu dürfen. So ist zum Beispiel das Saarland das einzige Bundesland, das durch Volksentscheid "zustande" gekommen ist. (...)
(...) Bezüglich der Zusammenlegung der Bundesländer stimme ich Ihnen zu. (...) 1993 begannen Verhandlungen zwischen Berlin und Brandenburg, 1995 unterschrieben die Regierungschefs einen Fusionsvertrag. (...)