Ich halte es für zwingend, dass ein Verfahren nur dann eingeleitet wird, wenn die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft wird und die Beweise einer Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Prüfung entsprechend standhalten würden
Wenn der Bericht des Verfassungsschutzes veröffentlicht wird und die AfD darin hochgestuft wird, werde ich die Einleitung eines Verbotsverfahrens ebenfalls unterstützen.
Ohne Kontrolle gibt es keine geregelte Migration
Sie dürfen sich bei mir persönlich sicher sein: Ich stimme mit der Beschlusslage der CDU völlig überein: Wir werden mit der AfD nicht koalieren.
Ja ich werde zu 100% in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen