Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Karsten F. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Sebastian Grässer
Antwort ausstehend von Sebastian Grässer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Lorenz H. • 13.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Markus Reichel im Sitzen
Antwort 20.02.2025 von Markus Reichel CDU

Die CDU/CSU-Fraktion lehnte die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor Ende der Legislaturperiode ab