Die westlichen Sanktionen richten sich nur gegen Exporte nach Russland, aber nicht gegen den innerrussischen Warenverkehr, z.B. nach Kaliningrad.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.07.2022 von Michael Roth SPD
Antwort 22.07.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Putin hat vor Beginn des Krieges gefordert, dass es keine weiteren Mitgliedschaften in der NATO, keine Manöver im Schwarzen Meer und eine ständige Neutralität der Ukraine geben soll.
Antwort 19.07.2022 von Stephan Brandner AfD
Mir liegen keine Erkenntnisse dazu vor, was Russland genau gefordert hat
Antwort 22.07.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Im Unterschied zu Sahra Wagenknecht bin ich für Sanktionen gegen die russische Führung und die Oligarchen.
Antwort 31.07.2022 von Bruno Hönel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Energieminister Habeck hat die Problematik und Dringlichkeit erkannt und setzt alle Hebel in Bewegung, um gut durch den Winter in Industrie und Privathaushalten zu kommen.
Antwort 14.07.2022 von Michael Roth SPD
Bundeswehr und NATO sind rein defensiv ausgerichtet, die Aggression geht von Russland aus - und wir müssen gerüstet sein, um uns im Ernstfall zu verteidigen.