Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der von Ihnen angesprochene, auf Initiative der SPD-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz verabschiedete Bundesratsbeschluss 91/13 fordert die Bundesregierung deutlich auf dem Abmahnmissbrauch weiter Einhalt zu gebieten. Die Bundesregierung hat nun vergangene Woche ein neues „Anti-Abzock-Gesetz“ beschlossen, das den Streitwert bei bestimmten Fällen auf 1.000 Euro beschränken soll, um so die Abmahnkosten zu deckeln. (...)

Sehr geehrter Herr Peeck,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Hätten Sie eine Enthaltung als aussagekräftiger empfunden? Weder bin ich der Auffassung, dass Wasser kein Menschenrecht ist, noch bin ich für eine Privatisierung desselben. Vielmehr unterstütze ich die Initiative right2water. (...)

(...) Gerade aus diesem Grund habe ich auch den Antrag der Grünen abgelehnt, der wortgleich von einem Parteitagsantrag der CDU abgeschrieben wurde. Dies war so offensichtlicher Populismus, was die Grünen auch zum Ausdruck gebracht haben, der der Wichtigkeit der Wasserversorgung nicht gerecht wird. (...)

Sehr geehrter Herr Opitz ,

Sehr geehrter Herr Focken,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.