Frage an Katrin Göring-Eckardt von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt!
Ich hätte eine Frage an Sie als Mitglied des Bundestagspräsidiums! In den Medien ist die Berichterstattung über den sogenannten "Peerblog" eingeschlafen. Das letzte, das ich zu diesem Thema lesen konnte, war dass der Bundestagspräsident nun prüft, ob es sich dabei um eine illegale Parteienfinanzierung zugunsten der SPD handelt.
Zum einen würde mich Ihre persönliche Meinung zum Thema interessieren. Halten Sie eine derartige anonyme Wahlkampfunterstützung für legal? Kann das Parteispendengesetz tatsächlich derart einfach umgangen werden?
Zum anderen wüsste ich gerne, wann mit einem Ergebnis der Untersuchung des Bundestagspräsidenten zu rechnen ist. Gerne hätte ich mich mit dieser Frage direkt an Herrn Dr. Lammert gewannt, aber leider beantwortet der Bundestagspräsident grundsätzlich keine Fragen auf dieser Plattform. Vielleicht wagen Sie ja eine Stellungnahme zu diesem Verfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihre Frage. Da der sogenannte "Peerblog" inzwischen abgeschaltet wurde, hat sich die Angelegenheit nunmehr erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.
Der vorliegende Entwurf ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Ampel-Häusern der Bundesregierung. Weil in Koalitionen immer Kompromisse gefunden werden müssen, haben es manche bündnisgrüne Forderungen leider nicht in den Entwurf geschafft.