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Sehr geehrter Herr Goldmann,

 

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 25.07.2013 zum Thema "Rundfunkgebühr".

 

(...) wir Grünen halten die neuen Rundfunkgebühren, die als Haushaltsbeiträge konzipiert sind, für die richtige Antwort auf genau die Entwicklung des Internets, die sie ansprechen. Eine Abgabe nach Gerätetypen ist mit der massenhaften Verbreitung von Smartphones und anderen mobilen Endgeräten nicht mehr zeitgemäß. (...)

(...) Meines Erachtens sollten die Beteiligten nicht so tun, als wenn eine Gebühr erhoben würde, sondern es benennen, wie es ist: Eine Sondersteuer. (...)

(...) Über Fernsehen, Radio, Print und Internet müssen sich Bürger unbeeinflusste Informationen beschaffen können. Dies kann nur durch eine unabhängige Finanzierung gewährleistet werden, weshalb eine Steuerfinanzierung oder eine Finanzierung über Werbeeinnahmen nicht infrage kommt. (...)

(...) Die Piratenpartei setzt sich weitergehend dafür ein, den Regionalverkehr "fahrscheinlos" zu gestalten, sprich, den Verkehr für alle Menschen hier gemeinschatlich finanziert und ohne Ticket zu organisieren. Damit soll die Verkehrsinfrastruktur sozialer und ökologischer gestaltet werden. (...)