Antwort 20.02.2025 von Markus Reichel CDU
den beiden Entschließungsanträgen meiner Fraktion - der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag - vom 29.01.2025 habe ich zugestimmt.
den beiden Entschließungsanträgen meiner Fraktion - der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag - vom 29.01.2025 habe ich zugestimmt.
Die Genfer Flüchtlingskonvention dient nicht nur als Grundlage für mein Handeln, sondern auch für das in der Verfassung geregelte Asylrecht.
An der Aussage hat sich nichts geändert.
Ich habe dem Antrag zugestimmt, da ich ihn inhaltlich für richtig halte. Mein Abstimmungsverhalten richtet sich nicht danach, ob die AfD zustimmt oder nicht.

Migrationspolitik ist ein hochkomplexes Thema, in dem sich die deutsche Politik total verhakt hat, was auch die letzten beiden Tage zeigen.