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Als Mitglied des Deutschen Bundestages, einem der deutschen Verfassungsorgane, und als dessen Vizepräsidentin trägt Katrin Göring-Eckardt Verantwortung für unsere freiheitliche Demokratie und unsere Verfassung. Aus dieser Verantwortung heraus hat sie entschieden, den Antrag auf rechtliche Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen
Die AfD-Verbotsdebatte ist kontraproduktiv, denn sie ersetzt und behindert zu oft die notwendige politisch-inhaltliche Auseinandersetzung.
Lukas Benner ist da aktiv.
Auch ohne Verbotsverfahren zeigt sich bereits, wie wehrhaft unsere Demokratie ist
Jetzt effektiv handeln können wir nur, indem wir die AfD politisch stellen, anstatt deren Wählerschaft pauschal in eine Ecke zu stellen
Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt
