Antwort 02.10.2024 von Johann Saathoff SPD
Mittlerweile hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag erklärt, sich einem Antrag nicht anzuschließen.
Mittlerweile hat die CSU-Landesgruppe im Bundestag erklärt, sich einem Antrag nicht anzuschließen.
Mich erreichen derzeit sehr viele Zuschriften, die uns Abgeordnete ermutigen, diese Möglichkeiten genau zu prüfen und unsere Demokratie bestmöglich zu schützen.
Ich unterstütze diesen Antrag ausdrücklich und bin eine der Antragsteller*innen des Antrags und würde diesem auch zustimmen.
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD.