Antwort 30.01.2025 von Nina Warken CDU
Wir stehen zu unserem Wort, die AfD ist und bleibt der Feind unserer Demokratie und es wird keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.
Wir stehen zu unserem Wort, die AfD ist und bleibt der Feind unserer Demokratie und es wird keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben.
Die Migrationspolitik ist neben einer überfälligen Wirtschaftswende eine der größten Herausforderungen dieser Zeit.
Man kann seine Meinung doch nicht vom Stimmverhalten anderer abhängig machen.
die Union steht für eine dringend benötigte Migrationswende in unserem Land. Richtige Anliegen werden nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder gar Koalitionen gibt es nicht und wird es weiterhin nicht geben.
Meine Zustimmung dient der Stärkung der inneren Sicherheit und geordneter Migrationspolitik – im Einklang mit geltendem Recht und demokratischen Prinzipien.