Antwort ausstehend von Daniel Iliev SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.02.2025 von Yvonne Brück CDU
Herr Merz hat zuletzt noch in einer TV-Debatte mit Herrn Scholz darauf geantwortet und gesagt: Wir lassen uns von der AfD nicht in einer Minderheitenregierung akzeptieren. Wir lassen uns nicht wählen."
Antwort 20.02.2025 von Lea Emler Volt
Ja. Ich würde einem Antrag zustimmen.
Antwort 11.03.2025 von Michael Link FDP
Ein AfD-Verbotsverfahren birgt meiner Meinung nach aktuell mehr Risiken als Chancen.
Antwort 20.02.2025 von Jana Schimke CDU
Wir sind der Auffassung, dass die AfD durch juristische Maßnahmen nicht wirksam eingedämmt werden kann. Das wird uns letztendlich nur durch die richtigen politischen Entscheidungen und vor allem durch die richtige Politik gelingen.
Antwort ausstehend von Roland Theis CDU