Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sollte an diesem Anliegen noch Interesse Ihrerseits bestehen, schicken Sie uns Ihre Frage per Email direkt an unsere Büroadresse: sabine.dittmar@bundestag.de (...)

(...) Sie wissen, dass ich als ehemaliger Kreisverwaltungsreferent unserer Stadt nach wie vor ein besonderes Augenmerk auf Sicherheitsfragen richte. Ich bin Ihnen deshalb dankbar, dass Sie mich auf Probleme in Thalkirchen und Untergiesing ansprechen. (...)

(...) Während trotz der starken Zuwanderung die Anzahl der Straftaten von Geflüchteten kaum gestiegen ist, spricht das Bundeskriminalamt derzeit aber von qualitativ und quantitativ stark steigenden Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte aus fremdenfeindlichen Motiven. Mehr als 1000 Straftaten wurden von „besorgten“ Bürgern und organisierten Rechtsextremen im letzten Jahr begangen. (...)

(...) Ich habe mich entsprechend bereits vor einigen Monaten gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geäußert und unterstütze auch die Beschlüsse der CSU-Landesgruppe, die sie im Januar bei ihrer Klausur gefasst hat. Aus diesem Grund habe auch ich einen Brief an die Bundeskanzlerin mitgezeichnet, in dem sich mehrere Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion nachdrücklich für die Abkehr von der derzeitigen Flüchtlingspolitik aussprechen. (...)

(...) Zu Beginn diesen Jahres hat der Bund zugesagt, die Kontrolle bei der Einreise zu verstärken und die Verfahren zur Prüfung der Asylberechtigung zu beschleunigen. Um auf die aktuelle Situation einzugehen, hat unsere Ministerpräsidentin für Nordrhein-Westfalen vergangene Woche ein Maßnahmenpapier zur inneren Sicherheit veröffentlicht, das nicht nur eine Neuordnung des Asylverfahrens vorsieht, sondern auch weitere relevante Punkte der gegenwärtigen Lage thematisiert (siehe dazu https://land.nrw/sites/default/files/asset/document/massnahmenpapier_fuer_innere_sicherheit_und_integration.pdf ). (...)