(...) Wir sehen hier vielmehr die Landesgesetzgeber in der Pflicht, durch Darlehensangebote oder Befreiungstatbestände für eine soziale Abfederung zu sorgen. Eine Erhöhung des UnteErhöhung des Unterhaltsfreibetrages im Einkommensteuerrechtd scheint mir ebenso wenig gerechtfertigt. (...)
(...) Ziel von Politik als gesellschaftlichem Gestaltungselement muss es allerdings sein, die Bedingungen so zu gestalten, dass sexueller Missbrauch möglichst verhindert wird. Insoweit sind m. (...)
(...) Gerne würde ich Frau Pelz eine verbindliche Anlaufstelle nennen, die Ihr bei Problemen wie der Finanzierung ihres Kassenbeitrages helfen können. Leider ist Frau Pelz auch kein Einzelfall, der unter dem Generalverdacht der eheähnlichen Gemeinschaft keine Leistungen mehr erhält und damit auch nicht mehr krankenversichert bzw. viel schlimmer pflichtversichert ist und ganz egal ob sie ein entsprechendes Einkommen hat, zur Zahlung der Beträge verpflichtet bzw. (...)
(...) Das dreigliedrige Schulsystem ist nicht gerecht. (...) Durch ganztägige Beschuganztägige Beschulungeiner Gemeinsamen Schule wollen wir die individuelle Förderung stärken. (...)