Antwort 31.08.2021 von Paul-Philipp Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bitte entschuldigen Sie, tatsächlich war ich bei der Beantwortung der Fragen hinterher. Jetzt sind alle Fragen beantwortet.
Bitte entschuldigen Sie, tatsächlich war ich bei der Beantwortung der Fragen hinterher. Jetzt sind alle Fragen beantwortet.
Zuerst möchte ich erläutern was ich unter Lobbyismus einordne:
Sinnloserweise wurden zum Beispiel für den absolut gescheiterten Krieg in Afghanistan 12,5 Milliarden Euro ausgegeben.
Um Entscheidungsprozesse in der Politik nachvollziehbarer zu machen, wollen wir als SPD einen „exekutiven Fußabdruck“ einführen.
Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter für Dritte ein