Treten Sie für eine umfassende Transparenz im Blick auf Lobbyismus ein: Einkünfte, Parteispenden, Lobbykontakte?

Das Bild zeigt einen Mann mit grauen Haaren, Brille, glatt rasiert und einem leichten Lächeln
Dirk-Ulrich Mende
SPD
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Frage von Irene B. •

Treten Sie für eine umfassende Transparenz im Blick auf Lobbyismus ein: Einkünfte, Parteispenden, Lobbykontakte?

Wirtschaftsdelikte in der Vergangenheit (Masken; Wirecard) zeigen, dass Lobbyismus der Kontrolle bedarf. Darum bitte ich um Ihre Antwort, weil diese Frage für mich ein Entscheidungskriterium bei der Bundestagswahl sein wird. Ich denke auch, dass Olaf Scholz auf Lobbyismus bezogene Fragen unbedingt beantworten sollte.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Irene B.,

vielen Dank für Ihre Frage, die für mich leicht zu beantworten ist, da ich Ihrem Ansinnen aus voller Überzeugung zustimmen kann. 
Der Maskenskandal der CDU ist nur ein Beispiel von vielen. Philipp Amthor und sein Verhältnis zur Kapitalgesellschaft Augustus Intelligence ein weiteres. Die von Ihnen angesprochene Wirecard und der Einfluss, den der frühere CSU Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg genommen hat sind weitere und ich weiß nicht wie viele unentdeckte es noch gibt. Deshalb ganz klar: Ich werde mich für eine umfassende Transparenz einsetzen. Das gilt auch für mich persönlich. Meine Einnahmen werde ich folglich veröffentlichen. 
mit freundlichen Grüßen 

Dirk-Ulrich Mende

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