Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Und wenn Sie von Bürokratie reden, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dass es Bürokratien gibt, die sinnvoll sind und solche, die unsinnig sind. Wenn es gilt Steuerhinterzieher zur Rechenschaft zu ziehen, finde ich Bürokratie sehr sinnvoll. Aber man könnte die Bürokratie reduzieren, wenn sie das Leben kleiner Gewerbetreibender erschwert. (...)
(...) Ggf. kann und sollte diese Möglichkeit bürgerschaftlicher Mitbestimmung ausgebaut werden.Wir müssen allerdings aufpassen, dass alternative Entscheidungsformen die demokratischen Möglichkeiten und Pflichten der gewählten Mandatsträger nicht aushöhlen. (...)
(...) Der "Numerus Clausus" in der Politik sollte aus meiner Sicht die Wählerstimme sein. Jeder ist aufgerufen, sich ein Bild von den Kandidaten zu machen, deren Vita zu studieren, mit Ihnen zu sprechen oder sie auch zu treffen. (...)
(...) Als Bildungsexperte bin ich natürlich manchmal froh, dass über die Inhalte und Strukturen der Bildungspolitik die Länder noch selbst entscheiden können. Aber ich halte es hier für unerträglich, dass es 16 verschiedene Schulsysteme gibt. Das ist für ein so großes und in Europa so bedeutendes Land nicht mehr zeitgemäß. (...)
(...) Meines Erachtens ist es nicht notwendig, die Materie Nichtraucherschutz bundesweit einheitlich durch Bundesgesetz zu regeln. Die von Ihnen angesprochenen Probleme der Umgehung des Gesetzes würden sich bei einer bundesweit einheitlichen Regelung ganz genauso stellen. (...)
(...) es ist tatsächlich so, dass im Ausland lebende deutsche Staatsbürger, die in Deutschland nicht mehr gemeldet sind, die Eintragung ins Wählerverzeichnis bei jeder Wahl schriftlich beantragen müssen. Mit dem Antrag werden dann auch gleich die Briefwahlunterlagen angefordert, die dann vom Bezirkswahlamt nach Vorliegen der Stimmzettel verschickt werden. (...)