(...) Es ist unser gutes Recht, ja sogar unsere Pflicht, darauf hinzuweisen, dass sich mit der Linkspartei eine Gruppierung um den Einzug in die Parlamente bemüht, die nicht nur leere Versprechungen macht, sondern in deren Reihen sich Personen befinden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen und das Unrecht des DDR-Staates verklären. (...)
Sehr geehrter Herr Winnerl,
vielen Dank für Ihre Frage. Zu der darin angesprochenen Thematik habe ich mich jedoch bereits hinreichend erklärt. Ich erlaube mir deshalb, Sie auf meine diesbezüglichen Antworten in diesem Forum zu verweisen.
(...) Von ÖDP Seite gibt es zwar dazu keinen Parteitagsbeschluß und steht, soweit mir bekannt ist nichts im Programm, allerdings ist für die ÖDP vorsorgender Gesundheitsschutz ein wichtiges Anliegen. Es gibt auch in der ÖDP Raucher, allerdings akzeptieren diese den Nichtraucherschutz und gehen bei Parteitagen oder anderen Veranstaltungen zum Rauchen ins Freie. (...)
(...) Dies ist ein Grund dafür, warum ich seinerzeit der Gesundheitsreform nicht zugestimmt habe. Immerhin habe ich mit meinem Engagement dazu beigetragen, dass die sächsischen Versicherten nicht noch darüber hinaus belastet wurden: Wäre die von Bayern initiierte Konvergenzklausel ohne Korrekturen umgesetzt worden, wären weitere 300 Mio. (...)
(...) Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass unabhängig von den Zahlen jeder einzelne Fall, in dem die Gesundheit eines Menschen unverschuldet durch Passivrauchen beeinträchtigt wird, einer zu viel ist. Wenn Menschen sich durch Rauchen selbst schädigen wollen, ist dies in ihr eigenes Belieben gestellt, auch wenn sie damit die Gesundheitssysteme - und damit auch die übrigen Versicherten - belasten. (...)