Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dustin F. • 06.12.2024
Ich würde gerne wissen, ob Sie für eine Statistik sind über die Anzahl, wie oft Behörden nachfragen, wem eine IP Adresse gehört und was Sie davon halten, dass sowas einfach möglich ist.
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 27.11.2024
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der umfassenden wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 47 JI-RIchtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen BRD, die auch nach Ansicht des BfDI fehlen?
Foto lächelnd mit rotem Hintergrund
Antwort 04.12.2024 von Nadine Heselhaus SPD

Es ist nicht ungewöhnlich, dass die Bundesregierung und die Bundesdatenschutzbeauftragte bzw. die zuständigen Landesbehörden im Einzelfall unterschiedliche Auffassungen vertreten

Frage von Felix H. • 18.11.2024
Wann rechnen Sie mit Beendigung der laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nach der JI-Richtlinie unter der federführenden Verantwortung Ihrer Parteikollegin N. Faeser?
Foto lächelnd mit rotem Hintergrund
Antwort 25.11.2024 von Nadine Heselhaus SPD

Das Vertragsverletzungsverfahren 2022/2019 betrifft die Umsetzung der Richtlinie 2016/680 im Bereich der Bundespolizei. Hierzu kann ich Ihnen sagen, dass Rechtsanpassungen im Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes umgesetzt werden sollen

Frage von Felix H. • 25.10.2024
Kann man unionsrechtlich widersprechen, dass personenbezogene Gesundheitsdaten, z. B. genetische, psychiatrische Daten etc., nicht in e-Patientenakten von leiblichen Verwandten verarbeitet werden?
Portrait von Martina Stamm-Fibich
Antwort 18.12.2024 von Martina Stamm-Fibich SPD

Der Besitzer der ePA kann also selbst entscheiden, ob entsprechende genetische Daten oder Gesundheitsdaten auf der ePA gespeichert werden.

Frage von Ev H. • 25.10.2024
Sehr geehrter Herr Zimmermann, welche konkreten Maßnahmen ergreifen Sie, um das FATCA-Abkommen an die Anforderungen der DSGVO anzupassen oder gegebenenfalls zu kündigen? #FATCA #Datenschutz
Portrait von Jens Zimmermann
Antwort 28.11.2024 von Jens Zimmermann SPD

Das FATCA-Abkommen steht aktuell im Einklang mit der DSGVO. Falls es zu einer Überarbeitung kommt, werden mögliche negative Auswirkungen problematisiert.