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Die Antwort lautet: 200 Millionen jährlich.

Die genaue Summe der Steuereinnahmen, die Baden-Württemberg durch die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie verliert, kann ich Ihnen aus dem Stehgreif nicht beziffern. Die Entscheidung darüber liegt beim Bund. Aus Landesperspektive begrüße ich die Maßnahme, wenn sie vom Bund solide finanziert wird.

Dort, wo Gewerberaum knapp ist, können Vermieter ohne Einschränkungen die Mieten in die Höhe treiben.

Ich gehe davon aus, dass es dazu bald eine Verständigung in der Koalition und in der Folge dann auch ein Gesetzgebungsverfahren geben wird. Das Ziel von CDU und CSU ist, dass die angepeilte Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen zügig greift.

Die Linke im Bundestag diskutiert und erarbeitet aktuell eigene Vorschläge für eine gerechte Besteuerung der Digitalkonzerne, zur Brechung ihrer alles beherrschenden Marktmacht und besseren Kontrolle. Wir werden die weiteren Debatten in jedem Fall intensiv verfolgen und jeden Vorschlag, der in die richtige Richtung geht und zu mehr Steuergerechtigkeit führt, konstruktiv begleiten.

US-Präsident Trump drohte bereits mit verschärften Gegenmaßnahmen, sollte eine solche Digitalsteuer beschlossen werden, von der primär US-Konzerne betroffen wären. Vor diesem Hintergrund muss der Nutzen einer solchen Steuer gegenüber dem Risiko neuer Handelsbeschränkungen also genau abgewägt werden.