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Statt weiterer Eskalation sollte nach zwei Jahren Krieg mitten in Europa dringend der Weg der Deeskalation und Verhandlungen beschritten werden

Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland vorübergehend keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bereitstellen. Die notwendige humanitäre Hilfe wird freilich fortgesetzt.

Auch innenpolitisch gilt es zu verhindern, dass Demokratiefeinde an die Macht kommen. Das gelingt, indem wir uns hierzulande und auch international für die Resilienz von Demokratien einsetzen und den Angriffen auf demokratische Grundsätze auf allen Ebenen entgegentreten. Zudem gilt es, mit einer besseren Politik, von der möglichst viele Bürger*innen profitieren, Rechtsradikalen den Nährboden zu entziehen.

Ich kann Ihnen versichern, die Bundesregierung und auch der Deutsche Bundestag wollen dabei unterstützen, eine Perspektive für ein friedliches Zusammenleben im Nahen Osten zu schaffen.

In unserer Israel-Politik müssen wir neue Wege gehen.