Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martina K. • 06.07.2022
Sie kritisieren die Digitalisierung der Finanzämter in Bezug auf die Grundsteuererklärung. Als diese vorbereitet wurde, waren Sie in der Landesregierung.War es nicht IHRE Aufgabe das zu beschleunigen?
Portrait von Ralf Witzel
Antwort 12.07.2022 von Ralf Witzel FDP

Wir haben deshalb stets auch in Nordrhein-Westfalen für die Nutzung der Länderöffnungsklausel geworben, um ein einfaches flächenbasiertes Modell landesgesetzlich zu verabschieden

Frage von Hein K. • 30.06.2022
Warum darf die Grundsteuer weiterhin auf Kosten der Mieter_innen auf die Betriebskosten umgelegt werden?
Portrait von Mathias Stein
Antwort 08.07.2022 von Mathias Stein SPD

Im Koalitionsvertrag stehen einige wichtige Vorhaben, die den Schutz von Mieter*innen stärken und für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen sollen

Frage von Norbert R. • 20.06.2022
Trotz hoher Inflation und explodierender Mieten erhebt HH die meiste Grundsteuer bundesweit. Warum wird die aktuelle Grundsteuerreform nicht genutzt und die Grundsteuer zugunsten der Mieter gesenkt?
Frank Schmitt - Hier für Altona-West
Antwort 24.06.2022 von Frank Schmitt SPD

in der wachsenden Metropole Hamburg würde die Grundsteuerreform nach dem werteabhängigen Bundesmodell langfristig zu einem starken Anstieg der Grundsteuerbelastung für die Bürger*innen führen, da in den letzten Jahren die Grundstückspreise stark angestiegen sind

Frage von Jürgen W. • 06.05.2022
Wie stehen sie dazu, eine neutrale Grundsteuer, das die Menschen nicht noch mehr belastet werden. Bei uns Hebesatz 825%, das führt laut Modellrechnung zu einer Mehrbelastung, um das 2,5 fache!
Porträt Maximilian Großer
Antwort 09.05.2022 von Maximilian Großer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

die Grundsteuerreform wird ab 2025 die Grundstückswerte und die Steuermesszahl anpassen, wodurch sich die Abgaben teilweise reduzieren werden.

Frage von Jürgen W. • 06.05.2022
Wie stehen sie dazu, eine neutrale Grundsteuer, das die Menschen nicht noch mehr belastet werden. Bei uns Hebesatz 825%, das führt laut Modellrechnung zu einer Mehrbelastung, um das 2,5 fache!
Profilbild Robert Golda
Antwort ausstehend von Robert Golda FDP
Frage von Jürgen W. • 06.05.2022
Wie stehen sie dazu, eine neutrale Grundsteuer, das die Menschen nicht noch mehr belastet werden. Bei uns Hebesatz 825%, das führt laut Modellrechnung zu einer Mehrbelastung, um das 2,5 fache!
Portrait von Patrick-Benjamin Bök
Antwort 08.05.2022 von Patrick-Benjamin Bök CDU

Wie Sie schon schreiben, ist der spezifische Hebesatz ein Problem und leider nicht mal derart, dass der Hebesatz dort hoch ist, wo auch viel getan wird, sondern insbesondere den klammen Städten