Antwort 04.04.2024 von Olav Gutting CDU
Protokolle von Krisenstabssitzungen des RKI sind nicht bedenklich; insgesamt muss die Corona-Zeit transparent aufgearbeitet werden
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Antwort 28.02.2024 von Bodo Ramelow Die Linke
Ich persönlich war von Anfang an für Neuwahlen und ich ärgere mich bis heute, dass diese Neuwahlen letztlich durch das praktische Verhalten der CDU verunmöglicht wurden. Obwohl Herr Kemmerich die Neuwahlen angekündigt hat und nichts dazu getan hat, habe ich bis heute den Vorwurf auszuhalten, dass ich die Neuwahlen verhindert hätte, was nicht zutrifft.
Antwort 15.03.2024 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Während der Corona-Pandemie war es nötig, dass schnell gehandelt wurde. Die dafür eingesetzten Mittel wurden rückblickend zu häufig ineffizient.
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU
Antwort 12.12.2023 von Ralf Stegner SPD
Zum Thema Duldungspflicht in der Bundeswehr. Diese ist im Soldatengesetz (Paragraf 17a Absatz 2) verankert und schreibt vor, dass Soldaten Impf- und Vorsorgemaßnahmen dulden müssen, um die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu gewährleisten und Infektionskrankheiten vorzubeugen.