Antwort 06.08.2019 von Michael Thews SPD
(...) noch sind keine Entscheidungen zur Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung getroffen. Das Klimakabinett wird in der Sitzung am 20. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ulrich Oehme AfD
Antwort 08.08.2019 von Christian Lindner FDP
(...) Dieser Verfassungsauftrag muss endlich erfüllt werden. Dabei ist es uns besonders wichtig, dies nicht ohne die Kirchen, sondern nur im Dialog und auf Augenhöhe mit allen betroffenen Religionsgemeinschaften zu machen. (...)
Antwort 02.08.2019 von Paul Lehrieder CSU
(...) Hierbei auf Anreize statt auf Verbote zu setzen ist Bestandteil unseres Grundverständnisses. Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit bilden des Weiteren unsere Maßstäbe. (...)
Antwort 29.07.2019 von Christine Lambrecht SPD
(...) mit dem Ende des Solidarpaktes wird der Soli nicht automatisch verfassungswidrig. Seine Erhebung kann allerdings nicht mehr im bisherigen Umfang mit den Sonderlasten des Bundes für den Aufbau der neuen Länder begründet werden. (...)
Antwort ausstehend von Jörg Urban AfD