Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) es ist mir völlig unverständlich, warum die Bundeswehr sich nicht an ihre eigenen Vorgaben hält. Ihre Frage betrifft nicht die Landes-, sondern die Bundespolitik. (...)

(...) Die EU hat das weltweit strengste Zulassungsverfahren. Wenn die strengen EU-Normen allerdings erfüllt sind, gibt es derzeit keine rechtlich zulässige Handhabe für die Länder z. B. (...)

(...) Von besonderer landespolitischer Relevanz ist für Bayern als Agrarland Nr. 1 in Deutschland die so genannte "Grüne Gentechnik". Die CSU und ich verfolgen hier eine klare Position, die wir auch in unserem Regierungsprogramm "Für ein starkes Bayern" zum Ausdruck bringen: Sicherheit hat Vorrang! (...)

(...) in einer liberalen Gesellschaft haben wir alle die Möglichkeit uns den Ort und den Zeitpunkt unserer gesellschaftlichen Treffen individuell auszusuchen. Ich persönlich halte es nicht für richtig, obwohl ich absoluter Nichtraucher bin, dass Gastronomen mit der bisherigen Nichtraucherregelung teilweise die Existenzgrundlage entzogen wird. (...)

(...) Das macht das Gesetz nicht besser. Ich bin für Nichtraucherschutz, aber gegen ein totales Rauchverbot in der Gastronomie. (...)