Antwort 10.09.2008 von Margit Wild SPD
Sehr geehrter Herr Dr. Müller,
zur Klarstellung:
1.Ich passe meine Antwort nicht auf die jeweiligen Fragesteller an.
2. Die Budgetierung ist das Problem.
Alles klar
mit freundlich Grüßen
Margit Wild
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Antwort 12.11.2008 von Ulla Schmidt SPD
(...) Zu Ihrer Frage: Wenn nur diejenigen bezahlen müssten, die Leistungen in Anspruch nehmen, würde das System nicht funktionieren. Das Recht, unabhängig vom Krankheitsrisiko krankenversichert zu werden, setzt voraus, dass es die Pflicht zur Krankenversicherung gibt. Sonst würde jeder erst dann eintreten, wenn er krank ist. (...)
Antwort ausstehend von Robert Kiesel CSU
Antwort 17.09.2008 von Franz Bergmüller AfD
(...) Ich bin grundsätzlich dagegen, dass wir alles vom Staat her vorschreiben, wie wir zu leben haben. Jeder Gast kann heute bei einem liberalen Nichtraucherschutzgesetz, wofür ich mich einsetze, bei Eigendeklarierungspflicht der Gaststätte selbst wählen, ob er hinein geht oder nicht! Wir müssen als Staat die Leute nicht in allem bevormunden und vor sich selbst schützen, denn wir haben mündige Bürger. (...)
Antwort ausstehend von Michael Bürsch SPD
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD