Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Simona N. • 31.01.2025
Wie hätten Sie gestern beim Unions-Antrag zur Migrationspolitik gestimmt? Und wie stehen Sie dazu Anträge einzubringen bei denen eine Mehrheit nur mit AfD Stimmen zu erreichen ist (wie gestern)?
Portrait von Mats-Ole Maretzke
Antwort 04.02.2025 von Mats-Ole Maretzke FDP

Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Wende in der Migrationspolitik brauchen, die aus der Mitte des Parlaments hervorgeht.

Frage von Simona N. • 31.01.2025
Wie hätten Sie heute im Bundestag bei der Abstimmung zum Migrationsantrag gestimmt?
Portrait von Alexander Jordan
Antwort 31.01.2025 von Alexander Jordan CDU

Die Anträge sind sachlich richtig. CDU u. AfD haben zusammen keine Mehrheit im Bundestag. Wir brauchen demokratische Mehrheiten und rufen SPD, Grüne, FDP auf.

Frage von Tim E. • 31.01.2025
Warum haben Sie als Anwalt mit der Union und der AfD für einen Entschließungsantrag gestimmt, der Forderungen enthält, die gegen EU Recht verstoßen?
Portrait von Thorsten Lieb
Antwort ausstehend von Thorsten Lieb FDP
Frage von Tanja A. • 31.01.2025
Ich habe heute morgen ein "Wir erinnern gegen das Vergessen" #weremember Foto von Ihnen gesehen und mich interessiert wie Sie dies mit Ihrem Abstimmungsverhalten Fall Brandmauer von heute vereinbaren?
Portrait von Kerstin Radomski
Antwort ausstehend von Kerstin Radomski CDU
Frage von Julian K. • 30.01.2025
Warum stimmen sie für ein Gesetz, was nur mit den Stimmen der AFD umgesetzt wird? Wo bleibt ihre Abgrenzung zum Rechtsextremismus?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 06.02.2025 von Carsten Brodesser CDU

Die zwei Anträge und den Entwurf halte ich inhaltlich und politisch für richtig, daher habe ich diesen auch zugestimmt.