Antwort 17.08.2017 von Margarete Bause BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr K.,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Wilfried Biedermann AfD
Antwort 16.08.2017 von Manfred Krönauer FDP
(...) Ich halte hohe soziale, qualitative und Umweltstandards sowie Arbeitnehmerschutzinteressen grundsätzlich für wichtig. Nichtsdestotrotz bin ich der Auffassung, in Vergabeverfahren grundsätzlich auf vergabefremde Kriterien zu verzichten. Das Vergabeverfahren bzw. (...)
Antwort ausstehend von Erardo Rautenberg SPD
Antwort 15.08.2017 von Andreas Schramm PIRATEN
(...) Hintergrund der Regelung im Personenbeförderungsgesetz ist die EG-Verordnung Nr. (...) Bei eigenwirtschaftlichen Anträgen laufen nun allerdings die Schutzrechte der Beschäftigten seit 2013 (Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes) ins Leere. (...) Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass der im Personenbeförderungsgesetz festgelegte Vorrang eigenwirtschaftlicher Anträge beendet wird. (...)
Antwort 22.08.2017 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Für mich gilt ein Vorrang für fairen Wettbewerb. Beim Personenbeförderungsgesetz (PBefG) muss angemessen nachgesteuert werden, um einen Wettbewerb auf dem Rücken von Beschäftigten und zulasten sozialer Standards zu verhindern. (...)