Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Markus G. • 09.05.2022
Hallo, Sie fordern im Spiegel-Interview Anfang Mai, Putin solle in "Den Haag vor Gericht" gestellt werden. Gelten für Putin andere moralische und rechtliche Maßstäbe als für US-Präsidenten?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 09.05.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Ich lehne es ab, einen Autokraten und offenkundigen Kriegsverbrecher wie Putin, der noch keine Wahl ohne massive Repressalien oder Wahlfälschungen gewonnen hat, mit demokratisch gewählten US-Präsidenten auch nur zu vergleichen. 

Frage von Bernd H. • 08.05.2022
3
Haben Sie Ihren ukrainischen Amtskollegen, Herrn Andrij Melnyk, auf sein Verhältnis zur Ehrung Stepan Banderas, sowie zur politischen Ausrichtung des Asow-Regiments, angesprochen ?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Cosima S. • 08.05.2022
1
Was tun Sie, um eine De-eskalation des russisch ukrainischen Krieg zu bewirken, damit Klima- und Energiepolitik auch Russland involviert.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Sven Z. • 08.05.2022
Laut MZ behauptet Ihr Parteifreund Klitzschmüller aus Weißenfels, faschistische Kräfte in der Ukraine unterstützt durch die CIA haben den Krieg gegen Russland begonnen. Sehen Sie das auch so?
Portrait von Eva von Angern
Antwort 22.09.2025 von Eva von Angern Die Linke

Eine Einbeziehung faschistischer Gruppen unter Beihilfe der CIA kann ich mangels Wissen nicht einschätzen. Allerdings halte ich diese These zum jetzigen Zeitpunkt für sehr unglaubwürdig.

Frage von Stefan R. • 06.05.2022
3
Trifft es gemäß Ihrer Sicht zu, dass Waffenlieferungen ein legales Angriffsziel für Russland sind und dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD