Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zeiten der Pflege können sich auch rentensteigernd auf Erwerbsminderungsrenten auswirken. Diese Zeiten müssen allerdings erst bei der Pflegeversicherung beantragt werden. (...)

(...) Es gab schon eine Klage bis zum Münchener Finanzhof und zum Bundesverfassungsgericht, die jeweils abgewiesen wurden. In beiden Fällen wurde festgestellt, dass eine pauschalierte Kostenpauschale berechtigt sei. Sie erhöht sich jedes Jahr um die Inflationsrate. (...)

(...) Ich lehne eben den Überbietungswettbewerb ab, sondern spreche mich bspw. für eine gezielte Förderung von Familien (Vereinbarkeit von Familie, Beruf, Pflege) aus. Dazu gehört aber auch eine tragfähige Finanzierung der Digitalisierungswende, ohne die später ja auch keine neuen Jobs entstehen können. (...)

(...) Nur Betriebsrenten bis zu einer Höhe von 152,25 Euro sind beitragsfrei. Wird diese Freigrenze überschritten, ist auf die gesamte Auszahlungssumme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag fällig. Dieser Effekt hemmt die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule der Alterssicherung. (...)

(...) Am 25.04.2018 fand die Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten statt. Sie hat erneut gezeigt, dass es dringend notwendig ist, eine Ungerechtigkeit aus der Welt und eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersversorgung zu schaffen. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat 2004 unter Mitwirkung der SPD beschlossen, bestimmte Formen sogenannter Direktversicherungen einer Beitragspflicht zur Krankenversicherung zu unterwerfen. Diese - auch rückwirkend geltende - Regelung war und ist Anlass für teils heftige Kritik. (...)