(...) Ich kämpfe schon seit Jahren für eine transparente, restriktive Rüstungsexportpolitik auf nationaler, wie auf europäischer Ebene. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.11.2019 von Rolf Mützenich SPD
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 07.11.2019 von Gabriela Heinrich SPD
(...) In der NATO müssen wir mit dem Partner Türkei arbeiten. (...) Denn das ist es, was die Region jetzt braucht: Hilfe für die Menschen und eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. (...)
Antwort 06.11.2019 von Rolf Mützenich SPD
(...) die SPD-Bundestagsfraktion ist gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Ich selbst habe mich im Koalitionsvertrag für ein Verbot von Waffenlieferungen an Staaten eingesetzt, die am Jemenkrieg beteiligt sind. (...)
Antwort 04.09.2019 von Katja Dörner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Recherchen von Rainer Kahrs, die ARD Dokumentation "Die Akte BND" und die Presseberichte zu mutmaßlichen Beteiligungen von Nachrichtendiensten an Waffenlieferungen in Krisengebiete sind mir und meiner Fraktion bekannt. Sie beschäftigen uns durchaus. (...)
Antwort 08.08.2019 von Thomas Jarzombek CDU
Sehr geehrter Herr Y.,