Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die Zahlen zeigen, dass Pankow in dieser Frage kein Alleinstellungsmerkmal besitzt, die Auseinandersetzung mit Rechtsradikalität und -extremismus in der gesamten Stadt sehr konsequent geführt werden muss. Aber in der Tat, Buch ist eine der wenigen Orte in Berlin, wo es eine organisierte Neonazi-Szene gibt. (...)
(...) Wir Freie Demokraten stellen uns jeder Form des Extremismus entgegen. Bund und Land sollen selbstverständlich weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern. (...)
(...) für mich ist ganz klar, dass wir in Deutschland aber auch im Pankower Norden aktiv gegen Rechtsextremismus vorgehen müssen. Was konkret im Pankower Norden durch Rechtsextreme passiert, geht gar nicht. (...)
(...) Wir müssen die Geldschöpfung wieder in die Hand des Staates legen. (Stichwort: Monetative). (...)
(...) Genauso falsch wäre es, Straftaten dieser Personengruppen „unter den Tisch zu kehren“. Unsere Rechtsordnung gilt für alle, egal aus welchem Land jemand ursprünglich stammt, egal ob jemand aus Dresden oder aus Damaskus kommt. Grundlage unseres Zusammenlebens ist und bleibt das Grundgesetz, sind Menschenwürde, Freiheit und die gleichberechtigte Teilhabe aller in einer offenen, demokratischen Gesellschaft. (...)