(...) Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages steht die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages für Fahrten innerhalb des Berliner Stadtgebiets zur Verfügung. Bei den eingesetzten Fahrzeugen des externen Dienstleisters handelt es sich um Wagen der oberen Mittelklasse, wie sie auch von Taxiunternehmen eingesetzt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Hagenauer,
(...) § 203 StGB soll dem Sonderverhältnis von Arzt und Patienten gerecht werden und helfen, dass die Schweigepflicht des Arztes eingehalten wird. Wird diese durch den Arzt gebrochen, so ist er mit den Rechtsfolgen des § 203 StGB bedroht. (...)
(...) Tatsächlich heißt es im Absatz 2 des geänderten § 44 SGB V wie folgt: "Keinen Anspruch auf Krankengeld haben () hauptberuflich selbständig Erwerbstätige". Somit ist es richtig, dass Selbständige zum 1.1.2009 ihren Anspruch auf Krankengeld verlieren, soweit sie freiwillig gesetzlich versichert sind. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihr reges Interesse an meiner Person, bzw. Partei.
(...) Bei dem von Ihnen angesprochenen Thema, dass Langzeitarbeitslose Demenzkranke pflegen sollen, geht es nicht darum reguläre Arbeitsverhältnisse in der Pflege zu ersetzen oder zu verdrängen. (...)