(...) Aber nach der Landtagswahl muss die Umsetzung des Gesetzes in aller Konsequenz neu diskutiert werden, denn der momentane Zustand ist nicht befriedigen. Nachdem das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt wurde, stünde einer konsequenten Umsetzung nichts im Wege. (...)
(...) Dennoch mag ich gleich, um Missverständnissen vorzubeugen, anführen, dass aus meiner Sicht der Schutz des Nichtrauchers dabei höchste Priorität hat. Wir dürfen die Tatsache nicht verleugnen das bei den deutschlandweit wissenschaftlich fundierten Studien von einer Todesfallzahl von jährlich 3000 Menschen im Zusammenhang mit Passivrauchen gesprochen wird. (...)
(...) Diese Kritik teile ich insoweit, denn es ist wirklich der Hohn, dass man als Nichtraucher Mitglied in einem Raucherclub werden müsste, damit man in bestimmte Lokale überhaupt eingelassen würde. (...)
(...) Die Übergangsregelung, dass in den Festzelten dieses Jahr noch geraucht werden darf, ist so durchsichtig mit Rücksicht auf das Oktoberfest getroffen worden, das eine Woche vor der Wahl beginnt, dass dies eigentlich jedem Wähler / jeder Wählerin aufstoßen müsste. (...) Ich setze mich ein für eine klare Regelung für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen. (...)
(...) Die ödp steht konsequent zu einem sinnvollen Nichtraucherschutzgesetz und gegen eine „Vernebelungsrückzugstaktik“. Die Regierung hat ein Nichtrauchergesetz geschaffen, welches anscheinend nicht durchführbar ist. (...)
(...) Das Nichtraucherschutzgesetz, wie es leider von einer großen Mehrheit aus CSU, SPD, und Grünen verabschiedet wurde, erweist sich in der Tat als ein in der Praxis so nicht durchführbares bürokratisches Ungetüm. Nichtraucherschutz ist aus meiner Sicht überall dort angebracht, wo ein gewisser Zwang darin besteht, diese Einrichtung zu besuchen. (...)