(...) Es gibt einige wenige Bauern die mich darauf ansprechen, aber die meisten biologischen Ziegen- und Schafhalter sind von der Richtigkeit des Impfens überzeugt. Nachdem die Schafzucht-Verbände die Impfung unterstützt haben und gerade Schafe besonders empfindlich gegen die Blauzungenkrankheit reagieren, sehe ich mich nicht in der Lage, gegen die Impfung vorzugehen. Im Jahr 2007 haben sich 20.000 Tiere infiziert. (...)
(...) Herr Kletzenbauer hat sich in seiner Frage vom 30.07.2008 "über den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ein Rauchverbot in der Gastronomie" gewünscht und ich habe ihm geantwortet, dass "ich selbst seit langem dafür werbe, einen konsequenten Nichtraucherschutz in der Gastronomie durch den gänzlichen Verzicht auf alle Ausnahmetatbestände zu verwirklichen." Das ist kein Possenspiel. Sollten die Länder ihre Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz derart konsequent "ausnahmefrei" gestalten, würde dies in den mit Publikumsverkehr verbundenen Arbeitsstätten in Gastronomiebetrieben Rauchfreiheit bewirken. (...)
(...) Dies zeigt: Wenn die anderen Bundesländer entschlossen für die Gesundheit der Menschen handeln und eine verfassungsrechtlich eindeutige Regelung wollen, sollten sie dem bayerischen Vorbild folgen. Das Gerichtsurteil bestätigt den bayerischen Gesundheitsschutz auf voller Linie und sorgt für Klarheit. Auch im Hinblick auf die so genannten "Raucherclubs" besteht kein Handlungsbedarf beim Gesetzgeber. (...)
(...) Bezüglich der bisherigen Förderpraxis bitte ich zu bedenken, dass das Ausmaß, in dem das Rauchen die Gesundheit schädigt, erst seit wenigen Jahrzehnten bekannt ist. Bis dahin galt Tabak als eine Kulturpflanze unter vielen, die bis heute auch in Teilen Bayerns, vor allem in Franken, angebaut wird. Im Interesse der heimischen Landwirtschaft halte ich es für richtig, dass durch die jetzt innerhalb der Europäischen Union erzielte Regelung zur Abschmelzung der Subventionen den Tabakanbaubetrieben die Chance gegeben wird, sich bis 2013 gegebenenfalls auf andere Einnahmequellen umzustellen. (...)
(...) So hilflos und schutzbedürftig, wie uns das Gesetz weismachen will, sind die Kunden nämlich nicht. Wir alle haben die freie Entscheidung, welche Gaststätten wir besuchen - und darum müssen wir uns eben nicht zwangsberauchen, zwangsbeschallen oder "abzocken" lassen. (...)
(...) Im Bayerischen Landtag werden wir fordern, dass über eine Bundesratsinitiative die Abschaffung, zumindest die Aussetzung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 erreicht wird - auch wenn darüber die Koalition in Berlin vorzeitig platzen sollte. (...)