
Antwort 05.02.2025 von Peter Dreier FREIE WÄHLER
Ich hätte dem Antrag zugestimmt. Die zweite Frage orientiert sich an meiner obigen Beschreibung.

Ich hätte dem Antrag zugestimmt. Die zweite Frage orientiert sich an meiner obigen Beschreibung.
Ziel muss es sein, dass die ungelösten Fragen der deutschen Migrationspolitik in der Mitte des Parlaments gelöst werden.
Ich hätte dem Zustrombegrenzungsgesetz und dem 5-Pkt-Plan wohl nicht zugestimmt. Das hat inhaltliche Gründe und ich lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Ohne Frage ich hätte generell gegen den Antrag der CDU/CSU gestimmt da er meiner Meinung nach gegen unser und Internationales Asylrecht verstößt.

Mir ist kein gesetzeswidriges Vorhaben von Friedrich Merz bekannt.