(...) Die Bundesregierung hat mittlerweile geantwortet, was uns allerdings nicht zufrieden stellt (Drucksache 16/10116). Nach Auffassung der LINKEN müssen militärische Flugbewegungen deutlich begrenzt und die verbliebenen Übungsflüge über dem Meer oder in unbewohnten Regionen durchgeführt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Koch,
Sehr geehrter Herr Grotenhermen,
(...) Die Umfrage zeigt, dass die Politik dem gesellschaftlichen Konsens hinterherhinkt. Der Umgang mit Cannabis sollte generell überdacht und der Lebensrealität angepasst werden. Der politische Mainstream verweigert sich aber in drogenpolitischen Fragen leider besonders hartnäckig rationalen Argumenten. (...)
(...) 2) Ich halte die häufig aus kriminellen Motiven verunreinigten psychoaktiven Substanzen wie Cannabis für gefährliche aber letztlich typische Erscheinungen des Schwarzmarktes. Ein illegalisierter Markt kennt natürlich keine gesundheitlich motivierten Instrumente zur Schadensminderung wie Qualitätskontrollen etc. (...)
