Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Schwarzfischer,

(...) Ich unterstütze das Modell der FDP "Nichtraucherschutz mit Augenmaß". Es sieht ein umfassendes Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen, jedoch Ausnahmen für Hotels und Gaststätten vor. (...)

(...) Wie bereits deutlich gemacht, ist aufgrund des demographischen Wandels, des medizinischen Fortschritts und anderen Faktoren mit einem Anstieg der Ausgaben zu rechnen. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, hat sich die SPD bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform für einen höheren Zuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuergeldern und auch für eine stärkere Einbeziehung der privaten Krankenkassen eingesetzt. (...)

(...) Insofern dürfte Ihnen bekannt sein, dass es mir um den Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens und nicht um eine Ächtung der Raucher geht. Der von Ihnen in Ihrer aktuellen Frage beklagte "Gestank, wenn man ein Gebäude betreten oder verlassen will" rechtfertigt nach meiner Auffassung keine "rauchfreie Zone von 6 Metern vor Eingängen"; in geschlossen Räumen sind die gesundheitlichen Gefahren durch das Passivrauchen ungleich größer. (...)

(...) Patienten können bereits heute beim ,Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte´ einen Antrag auf Bezug eines standardisierten Cannabisextraktes im Rahmen einer Schmerzmitteltherapie stellen. Mir ist jedoch auch bekannt, dass diese Verfahren oftmals sehr langwierig sein können und viele Voraussetzungen erfüllt sein müssen. (...)