(...) Dieser Antrag wurde von der Koalition abgelehnt. Im Zusammenhang mit den von der Koalition eingebrachten gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Einrichtungen des Bundes haben wir Grünen eine konkrete Änderung der des Arbeitsschutzgesetzes vorgeschlagen. Ziel war die Abschaffung der Ausnahmeregelung für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr. (...)
(...) erlauben Sie mir bitte anfangs die Feststellung, dass ich als überzeugter Nichtraucher dennoch das totale bayerische Rauchverbot ablehne. Die kürzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht den Handlungsbedarf in Bayern. (...)
(...) Der Bezirkstag beschloß einstimmig sich für das Einsatzverbot von Clothianidin und gegen die Zulassung von clothianidinhaltige Pflanzenschutzmittel einzusetzen. (...) Im Kreistag hat die CSU Kreistagsfraktion den Antrag gestellt, sich für einen gentechnikanbaufreien Landkreis einzusetzen. (...)
(...) Ausgewogene Ernährung entspricht meiner Meinung nach einer gesunden Mischung aus vielen verschiedenen Lebensmitteln, die auch Zucker, Weizen oder Fett enthalten können. Entscheidend ist sicher die Menge. (...)
(...) Dadurch werden die großen Versorgerkassen mit vielen schwerer oder chronisch kranken Mitgliedern benachteiligt. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1.1.2009 wird der alte RSA daher zu einem direkt morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) erweitert, der die Unterschiede in der Versichertenstruktur besser darstellt. (...)
(...) Landespolitisch müßen wir vor allem dafür sorgen, daß unser Krankenhauswesen nicht weiter ausgedünnt wird. Bayern hat sich in den letzten Jahren stark aus der Finanzierung bei Krankenhausinvestitionen zurückgezogen. Kommunale Träger kommen dadurch zunehmend in Schwierigkeiten. (...)