(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Auch auf die Gefahr hin, in der momentan recht aufgeheizten Diskussion anzuecken, muss ich mich als leidenschaftlicher Verfechter des Nichtraucherschutzes bekennen. (Übrigens halte ich auch die Gesundheit der Raucher für ein schützenswertes Gut. (...)
(...) 3.300 Tote in Deutschland zu verzeichnen haben und Versuche, auf freiwilliger Basis den Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu verbessern, scheiterten. Nach der Kommunalwahl hat die CSU vollumfänglich am Nichtraucherschutz festgehalten, es wurde lediglich für 2008 für Bier-, Wein- und Festzelte auf Volksfesten das Rauchverbot außer Kraft gesetzt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die bayerische Linie bestätigt hat, wird die CSU auch nach der Landtagswahl dieser Linie treu bleiben. (...)
(...) Experten gehen von etwa 3.300 Todesfällen pro Jahr durch Passivrauchen aus. Deshalb setzen wir Grüne uns für ein konsequentes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und in der Gastronomie ein, und zwar ohne Ausnahmen. (...)
(...) als bayerischem Umwelt- und Gesundheitsminister liegt mir das Wohl unserer Kinder und Erwachsenen sehr am Herzen, genauso wie der Schutz unserer Umwelt und Natur. Ich habe daher stets erklärt, dass bei einer möglichen Erweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen der Gesundheits- und Umweltschutz an vorderster Stelle gewährleistet sein muss. Die amtliche Überprüfung der Regierung von Oberbayern hat diese Schutzziele berücksichtigt und daher dem Antrag der EDMO nur unter Auflagen entsprochen. (...)
Sehr geehrter Herr März,
für das Thema Steuern und Abgaben ist innerhalb der Bundesregierung der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, zuständig. Bitte wenden Sie sich deshalb mit Ihrem Anliegen an das
Sehr geehrter Herr Hensel,
Ihre erneute Nachfrage an Herrn Dr. Guido Westerwelle haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.