Dennoch kann ich Ihnen mitteilen, wie ich abstimmen würde, sollte die Vorlage noch auf die Tagesordnung kommen: Aus verschiedenen Gründen bin ich aktuell - so kurz vor der Wahl - nicht überzeugt, dass der Verbots-Antrag der richtige Ansatz ist.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.01.2025 von Thomas Gebhart CDU
Antwort 29.01.2025 von Swantje Michaelsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin eine der Erstunterzeichnerinnen des AfD-Verbotsantrags.
Antwort 29.01.2025 von Adis Ahmetović SPD
Ich selbst habe keinerlei Zweifel, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist.
Antwort 05.02.2025 von Carmen Wegge SPD
Da es sich bei unserem Antrag um einen sogenannten Gruppenantrag von Abgeordneten verschiedener Parteizugehörigkeit (und nicht um eine Initiative einer Fraktion) handelt, würde der Fraktionszwang bei der Abstimmung keine Rolle spielen.
Antwort 05.02.2025 von Helge Lindh SPD
Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages können Sachabstimmungen nicht geheim erfolgen.
Antwort 18.02.2025 von Ralf Stegner SPD
Ich persönlich halte es für sinnvoller, dass wir uns als demokratische Abgeordnete öffentlich und eindeutig gegen die AfD positionieren.