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(...) zu einer Zwangsprivatisierung der kommunalen Wasserversorgung wird es nicht kommen. (...)

(...) Insbesondere zu teuren, kostenpflichtigen Wartschleifen erreichen mich immer wieder Fragen und Anregungen, da es sich hierbei um ein großes Verbraucherärgernis handelt. (...) Das Gesetz ist daher eine Mogelpackung. (...)

(...) Diese können allerdings bisher mit Mehrheitsbeschluss ohne europaweite Ausschreibung an kommunale Eigenbetriebe oder private Firmen frei vergeben werden. Insofern ist eine demokratische Kontrolle zu 100% gewährleistet. Die aktuelle Diskussion bezieht sich „nur“ auf das europäische Wettbewerbsrecht. (...)

(...) Einen Nachtrag aus aktuellem Anlass möchte ich Ihnen noch berichten. Ich habe in einem Gespräch heute erneut erfahren, dass viele Menscheng glauben, dass Fracking verboten sei, wenn das entsprechende Gesetz, das gerade zur Debatte steht, scheitert. Das ist Unsinn. (...)

(...) Zu Ihrer Frage nach dem Fracking möchte ich vorab klarstellen, dass es aus meiner Sicht beim Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen in Deutschland keine Kompromisse geben darf. Nur unter dieser Voraussetzung können transparente und offene Verfahren dazu beitragen, dass einem Förderverfahren wie dem Fracking zugestimmt wird. (...)

(...) Daher ist Ihr Ärger nur allzu verständlich. Unerwähnt bleibt oft auch, dass der Bundeshaushalt durch die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage viele hundert Millionen Euro zusätzlich einnimmt. Die privaten Haushalte werden also durch die Energiepolitik der Bundesregierung gleich mehrfach abkassiert. (...)