(...) Zunächst einmal kann ich Ihnen mitteilen, dass die geplante Verpflichtung, Olivenöl in Restaurants künftig nur noch in klar gekennzeichneten Einwegflaschen zu servieren, mittlerweile vom Tisch ist. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat heute bekannt gegeben, dass er die Verordnung nicht erlassen wird. (...)
(...) Inzwischen hat die EU-Kommission davon Abstand genommen. (...)
(...) Von einer Klage von großen Olivenölherstellern ist mir nichts bekannt. Die Initiative wurde aber offenbar im Rahmen der Umsetzung eines Aktionsplanes der EU-Kommission für den Olivenölsektor ersonnen. Weitere Informationen zu diesem Aktionsplan finden Sie hier: http://ec.europa.eu/agriculture/olive-oil/index_de.htm (...)
(...) zu einer Zwangsprivatisierung der kommunalen Wasserversorgung wird es nicht kommen. (...)
(...) Insbesondere zu teuren, kostenpflichtigen Wartschleifen erreichen mich immer wieder Fragen und Anregungen, da es sich hierbei um ein großes Verbraucherärgernis handelt. (...) Das Gesetz ist daher eine Mogelpackung. (...)