(...) vielen Dank für Ihre Frage! Da die gesamten Räumlichkeiten im Vierländer Damm 4 für mein Abgeordnetenbüro größer und vor allem teurer als von der Bürgerschaft für ein Abgeordnetenbüro finanziert sind, habe ich schon seit Jahren einen Teil untervermietet. Dies ist auch von der Bürgerschaftskanzlei geprüft worden und zulässig. (...)
(...) Generell und allgemein gültig läßt sie sich nicht beantworten. Mit anderen Worten: Es kommt auf die jeweilige Situation und die gehandelten Güter an. Jedenfalls halte ich ein allgemeines allumfassendes Handelsembargo grundsätzlich außer in seltenen Ausnahmefällen nicht für richtig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Handel mit nicht-demokratischen Regimes. (...) Was den direkten Handel mit nicht-demokratischen Regimes betrifft muss hierbei aufgrund der Vielschichtigkeit im Einzelfall entschieden werden. (...)
Sehr geehrte Frau Reindl,
(...) Das Beispiel Belarus zeigt, wie schwierig es ist, eine Regierung effektiv mit Sanktionen zu belegen. (...) Dennoch können Sanktionen und internationaler Druck auch ein wirksames Mittel sein, um positive Veränderungen zu erreichen. (...)