Antwort 29.04.2022 von Derya Çağlar SPD
Leider kann ich Ihnen nicht weiterhelfen, da die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags hierfür zuständig sind
Leider kann ich Ihnen nicht weiterhelfen, da die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags hierfür zuständig sind
Die Pressefreiheit ist in unserer Demokratie zurecht ein hohes Gut und unter anderem wichtiges Merkmal einer pluralistischen Gesellschaft.
Dieser Vorfall ist ein Beispiel dafür, dass Journalist*innen leider immer noch in vielen Ländern der Welt Gefahren ausgesetzt sind, wenn sie ihre journalistische Arbeit nachgehen.
Ihre Bedenken bestehen völlig zurecht. Meine Fraktion hat auch dagegen gestimmt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede zum 1. Mai noch einmal deutlich gemacht, dass es aus der Zeit gefallen ist, den Menschen in der Ukraine die Verteidigung gegen den Aggressor Putin ohne Waffen zu überlassen.